Datennutzung und Rechtssicherheit: Die Normenhierarchiefrage

Start: 06.12.2022, 15:30 Uhr Ende: 06.12.2022, 16:15 Uhr
Session 5
Prof. Dr. Georg Schmidt – Technische Universität München,
Vorstandsmitglied AK EK
Dr. Thilo Weichert – Netzwerk Datenschutzexpertise,
Jurist, Politologe und ehem. Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein

Prof. Dr. Georg Schmidt, Vorstandsmitglied des AK EK, und Dr. Thilo Weichert, Jurist, Politologe und ehem. Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, diskutierten in Session 5 die datenschutzrechtliche Perspektive der Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten. Der bestehende und geplante Regelungsrahmen – europäisch und national – ist einerseits überkomplex und schränkt multizentrische Forschung stark ein. Zum anderen seien die bisher geplanten Regelungen aber unterkomplex, weil sie keinerlei Vorgaben enthalten, wie ein grundrechtskonformer Prozess der Abwägung zwischen öffentlichen Nutzungsinteressen und Schutzinteressen der Betroffenen sichergestellt werde.